Gedanken zu der Hartz IV Neuberechnung

5 € mehr, durch eine ziemlich komplizierte Kalkulation. Hier ein paar Gedanken zu der aktuellen Diskussion.

Lohnabstands-Gebot
364 Euro soll der Regelsatz in Zukunft betragen, zuzüglich Mietzuschüsse und ggfs. Sonderleistungen. Das ist je nach Einzelfall etwas mehr oder weniger als Bafög-Höchstsatz.
Das ist nicht viel. Aber rechnen wir das mal im einzelnen durch. In Deutschland gibt es keinen branchenunabhängigen, bundesweiten Mindestlohn.
Nun nehme man an, man bekäme eine Stelle auf Basis mit 42,5 Stunden angeboten, oder würde es sonst irgendwie schaffen sich mit Aushilfstätigkeiten quasi Vollzeit zu beschäftigen. Nehmen wir mal an, man bekäme 5€ die Stunde. Das sind im Monat 850€. Hört sich doch recht gut an, nicht?

Nun – abhängig von verschiedensten Faktoren – bleiben allerdings von den 850€ nur noch etwa 670€ übrig (ganz grob kalkuliert), der Rest geht in die Sozialversicherungssysteme. Lohnsteuer & Co. sind immerhin bei solchen Beträgen noch nicht fällig.
670€. Immer noch mehr als Hartz IV möchte man meinen. Bedenkt man allerdings, das man bei Hartz IV noch Mietzuschüsse zum Regelsatz dazu kommen – dann sind wir wieder auf dem Hartz IV Niveau.

So stellt sich die Frage – welches Lohnabstandsgebot? Ohne einen Mindestlohn verlaufen die Grenzen sehr fließend und schon jetzt gibt es viel zu viele Menschen die von ihrer Vollzeitstelle nicht leben können.

Angenommen, es gäbe einen Mindestlohn von 7,50€ – Netto wären das in unserem Beispiel etwa 950€. Die Frage von einem Lohnabstand würde erst bei einer solchen Vergütung eine Bedeutung bekommen.

Alkohol im Regelsatz
Gehört Alkohol oder Tabak zu den Leistungen des Sozialstaats? Ich behaupte nein und vermute: keine Klage die daran etwas ändern will wird bestand haben. Vielleicht über Umwege, argumentiert mit „Teilhabe an dem kulturellen Leben“, das wären aber alles Spielereien. Ähnlich verhält es sich mit Benzin.
Diskutieren kann man freilich darüber, wie sich der Regelsatz zusammensetzt und wie er berechnet wird.

Zum Alkohol im Regelsatz:
Wer Alkohol allerdings ausschließlich durch Mineralwasser ersetzt, der predigt nur zur wörtlich Wasser statt Wein. Damit entfernt man sich damit als zu deutlich von der Lebenswirklichkeit. 2,99€ sind für die alkoholfreien statt alkoholischen Getränke vorgesehen (siehe SZ). Grüner Tee, Saft und Softdrinks dürften es aber schon statt Wasser sein. Immerhin die WHO wird sich über das „Wasser statt Wein“-Programm der Bundesrepublik freuen.

Existenzminimum
Hartz IV ist nicht existenzielles Minimum, sondern gesellschaftliches Minimum. Deshalb sieht der Regelsatz Leistungen für Freizeit, Verkehr, Gaststätten & Co vor. Nebenbei bemerkt, auch das lädt nicht zu spätrömischer Dekadenz ein.

Heizkostenzuschuss
Zwar nicht direkt mit HartzIV verbündelt, doch allen Wohngeldempfängern wird nach bisherigen Plänen der Heizkostenzuschuss gestrichen. Kann man soziale Kälte eigentlich besser ausdrücken, als durch das Streichen von Heizkostenzuschüssen?