Gedanken zu der Hartz IV Neuberechnung

5 € mehr, durch eine ziemlich komplizierte Kalkulation. Hier ein paar Gedanken zu der aktuellen Diskussion.

Lohnabstands-Gebot
364 Euro soll der Regelsatz in Zukunft betragen, zuzüglich Mietzuschüsse und ggfs. Sonderleistungen. Das ist je nach Einzelfall etwas mehr oder weniger als Bafög-Höchstsatz.
Das ist nicht viel. Aber rechnen wir das mal im einzelnen durch. In Deutschland gibt es keinen branchenunabhängigen, bundesweiten Mindestlohn.
Nun nehme man an, man bekäme eine Stelle auf Basis mit 42,5 Stunden angeboten, oder würde es sonst irgendwie schaffen sich mit Aushilfstätigkeiten quasi Vollzeit zu beschäftigen. Nehmen wir mal an, man bekäme 5€ die Stunde. Das sind im Monat 850€. Hört sich doch recht gut an, nicht?

Nun – abhängig von verschiedensten Faktoren – bleiben allerdings von den 850€ nur noch etwa 670€ übrig (ganz grob kalkuliert), der Rest geht in die Sozialversicherungssysteme. Lohnsteuer & Co. sind immerhin bei solchen Beträgen noch nicht fällig.
670€. Immer noch mehr als Hartz IV möchte man meinen. Bedenkt man allerdings, das man bei Hartz IV noch Mietzuschüsse zum Regelsatz dazu kommen – dann sind wir wieder auf dem Hartz IV Niveau.

So stellt sich die Frage – welches Lohnabstandsgebot? Ohne einen Mindestlohn verlaufen die Grenzen sehr fließend und schon jetzt gibt es viel zu viele Menschen die von ihrer Vollzeitstelle nicht leben können.

Angenommen, es gäbe einen Mindestlohn von 7,50€ – Netto wären das in unserem Beispiel etwa 950€. Die Frage von einem Lohnabstand würde erst bei einer solchen Vergütung eine Bedeutung bekommen.

Alkohol im Regelsatz
Gehört Alkohol oder Tabak zu den Leistungen des Sozialstaats? Ich behaupte nein und vermute: keine Klage die daran etwas ändern will wird bestand haben. Vielleicht über Umwege, argumentiert mit „Teilhabe an dem kulturellen Leben“, das wären aber alles Spielereien. Ähnlich verhält es sich mit Benzin.
Diskutieren kann man freilich darüber, wie sich der Regelsatz zusammensetzt und wie er berechnet wird.

Zum Alkohol im Regelsatz:
Wer Alkohol allerdings ausschließlich durch Mineralwasser ersetzt, der predigt nur zur wörtlich Wasser statt Wein. Damit entfernt man sich damit als zu deutlich von der Lebenswirklichkeit. 2,99€ sind für die alkoholfreien statt alkoholischen Getränke vorgesehen (siehe SZ). Grüner Tee, Saft und Softdrinks dürften es aber schon statt Wasser sein. Immerhin die WHO wird sich über das „Wasser statt Wein“-Programm der Bundesrepublik freuen.

Existenzminimum
Hartz IV ist nicht existenzielles Minimum, sondern gesellschaftliches Minimum. Deshalb sieht der Regelsatz Leistungen für Freizeit, Verkehr, Gaststätten & Co vor. Nebenbei bemerkt, auch das lädt nicht zu spätrömischer Dekadenz ein.

Heizkostenzuschuss
Zwar nicht direkt mit HartzIV verbündelt, doch allen Wohngeldempfängern wird nach bisherigen Plänen der Heizkostenzuschuss gestrichen. Kann man soziale Kälte eigentlich besser ausdrücken, als durch das Streichen von Heizkostenzuschüssen?

Ein Gedanke zu „Gedanken zu der Hartz IV Neuberechnung“

  1. Das Existenzminimum liegt bei der Erhebung, die die Krankenversicherung vorschreibt, fcber 800 Euro. Das hat ein Hartz4 Empfe4nger nicht. Beispiel: Ein Hartz4 Empfe4nger bekmomt 359 * 12 Euro im Jahr. Etwas fcber 4000 Euro. Von diesem Geld wird der Versicherungsbetrag ffcr die Krankenkasse erhoben. Das erhe4lt der Hartz4 Bezieher dazu. Ebenso die Rentenbeitre4ge. Dies liegt jedoch alles unter diesen 8xx Euro von den Menschen mit 0 Euro Einkommen ihre Kassenbeitre4ge zu entrichten haben. Darum fehlt den Krankenkassen das Geld und die Arbeitnehmer sollen das mittragen. So wird das geld unter denen aufgeteilt die nichts haben und dementsprechend schlecht soll die Krankenkasse werden. Ich erhalte kein Geld sondern zahle meine Krankenkasse mit vom Kindesunterhalt. Ich habe 0 Euro Einkommen und zahle die Kasse mit 140 Euro Beitrag pro Monat. Ffcr einen Hartz4 Empfe4nger wird deutlich weniger eingezahlt. Doch das kapieren die c4rzte nicht. Die denken jeder erhe4lt Hartz4 wenn er arbeitslos ist. Und das ist die grodfe Lfcge. Das stimmt nicht. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Sozialstaat wo jeder Geld erhe4lt, bzw wir haben sowieso nie darin gelebt. Ich bin in ein Sozialhilfeempfe4ngerkind gewesen und meine mutter war rund um die Uhr arbeiten und der Staat hat keine Krankenkasse ffcr uns gezahlt. Heute bin ich als Erwachsene wieder in der gleichen Situation und muss vom Kindergeld die Krankenkasse bezahlen.

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